Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. Januar 2007

1. Geltungsbereich

1.1 Active Data Service, (nachfolgend ACDASERV genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Form von Dienstleistungstätigkeiten (nachfolgend Dienstleistungsbedingungen genannt).

1.2 Von diesen Dienstleistungsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Dienstleistungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Diese Dienstleistungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Änderungen dieser Dienstleistungsbedingungen werden bestehenden Kunden oder in Voranmeldung stehenden Kunden auf dem in 5.2 geregelten Wege für den Rechnungsversand (elektronisch oder per Post) mitgeteilt. Diese werden wirksam sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach dessen Zugang widerspricht.

1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („End-Kürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisation zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. (Die „kursiv“ dargestellten Dokumente stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne kostenfrei zur Verfügung).

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2. Leistungspflichten

2.1 ACDASERV gewährleistet eine Erreichbarkeit der zu verwaltenden Domain von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ACDASERV liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2 je gebuchtem MB Speicherplatz, erhalten Sie das 50-fache an freiem Transfervolumen. Das Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B.: Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

2.3 ACDASERV hat das Recht die vereinbarten Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.

2.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung an einen Dritten übertragen. Die Haftung gegenüber Dritten übernimmt in diesem Fall der Kunde.

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3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird ACDASERV im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ACDASERV hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. ACDASERV übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ACDASERV, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

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4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1 ACDASERV ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ACDASERV oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.4 Soweit WebDesign-Dienstleistungen Gegenstand dieses Vertrages sind, wird zum Beginn des ersten Abrechnungszeitraums eine Kaution in Höhe von 25,- € hinzuberechnet. Diese Kaution wird unverzinst in voller Höhe nach sechsmonatiger Vertragslaufzeit von ACDASERV dem Kundenkonto gutgeschrieben, wenn das Vertragsverhältnis weiterhin oder bis hierhin andauert. Sollte die Beendigung des Vertragsverhältnisses noch vor Ablauf der ersten sechs Monate nach Vertragsabschluss eintreten, so besteht dem Kunden kein Anspruch auf eine Rückerstattung der geleisteten Kaution.

4.5 ACDASERV ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Der Kunde hat rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die Domain an einen anderen Provider übertragen oder gesichert wird, wenn er weiterhin Interesse daran haben sollte.

4.6 Werden von Dritten gegenüber ACDASERV Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist ACDASERV berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4.7 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ACDASERV insbesondere dann vor, wenn · der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; · der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.; 8.1, 8.2 bzw. 9.3 geregelten Pflichten verstößt. · der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Internet-Seiten nicht so umgestaltet oder umgestalten lässt, dass sie den in Ziffer 9.5 geregelten Anforderungen genügen oder · schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.8 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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5. Preise und Zahlung

5.1 Die Preise für Leistungen von ACDASERV ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für den Kunden ist die bei Abschluss des Vertrages aktuelle Preisliste gültig oder die im Vertrag, bzw. im Angebot festgesetzten Preise. ACDASERV ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Eine Änderung mit Folge einer Preiserhöhung wird erst wirksam, wenn ACDASERV innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. ACDASERV wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist ACDASERV berechtigt, Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

5.2 Soweit Dienste in den Bereichen WebHosting, WebDesign oder WebService Gegenstand dieses Vertrages sind, werden die Nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im voraus fällig. Nutzungsabhängige Entgelte aus den in Satz 1 beschrieben Diensten werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum (auch Abrechnungsperiode genannt) bestimmt sich nach der jeweils bestellten Menge reservierten Speicherplatz. Längstens jedoch 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung geht dem Kunden per elektronischer Übermittlung jeweils am Anfang des abzurechnenden Zeitraumes zu. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist ACDASERV berechtigt hierfür pro Rechnung 3,- € zu verlangen. Bei Mahnungen berechnet ACDASERV Mahnkosten in Höhe von 3.- € pro Mahnung zzgl. der für ACDASERV angefallenen Bankgebühren bei Rücklastschriften.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich die von ihm zu leistenden Zahlungen zu seinen Lasten an das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto von ACDASERV zu überweisen.

5.4 ACDASERV ist berechtigt die Aktivierung einer Domain erst nach erfolgtem Zahlungseingang der in der ersten Rechnung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.5 Gegen diese Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Da der Kunde jederzeit seine Tarifkonfiguration selbst bestimmen kann, besteht auch kein Rückerstattungsanspruch bei nur geringem Nutzen seines auf den Servern bereitgestellten Angebots.

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6. Rechte Dritter

ACDASERV wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ACDASERV in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde ACDASERV von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat, und ACDASERV alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen durch ACDASERV entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht durch ACDASERV gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

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7. Haftung

7.1 Für Schäden haftet ACDASERV nur dann, wenn ACDASERV oder einer der Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch ACDASERV oder einer der Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung durch ACDASERV auf den Schaden beschränkt, der für ACDASERV bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7.2 Die Haftung durch ACDASERV wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des §7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

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8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite einzustellende Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen oder kennzeichnen zulassen. In den Bereichen WebDesign und WebService ist eine Anbringung eines mittels Hyperlink verbundenen Hinweises auf die Dienstleistungstätigkeit von ACDASERV zu gewähren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt ACDASERV von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (strafrechtsrelevante Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung anderer aufgrund Ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung) und Rechte Dritter (Marken, Namens -, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € (in Worten: fünftausendeinhundert Euro).

8.3 ACDASERV ist nicht verpflichtet, die zu beauftragten Inhalte für die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.4 unzulässig sind, ist ACDASERV berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. ACDASERV wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

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9. Pflichten des Kunden und ACDASERV

9.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ACDASERV jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ACDASERV binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden.

9.2 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 60 Tagen abzurufen. ACDASERV behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten zu löschen, nachdem sie entweder automatisch weitergeleitet, vom Kunden abgerufen oder mindestens 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die durch ACDASERV zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ACDASERV unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen durch ACDASERV nutzen, haftet der Kunde gegenüber ACDASERV auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. ACDASERV ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet die Passwörter in unregelmäßigen Zeitabständen zu ändern. Neben einer regelmäßigen Sicherung durch ACDASERV, ist der Kunde selbst für die Sicherung seiner Dateien auf einen zweiten Datenträger verantwortlich. Hierbei kann der Kunde durch Nutzung der Tarifoption „Backup/Restore Funktionen“, geeignete Serverseitige Unterstützung erhalten. Die zusätzlich von ACDASERV veranlassten regelmäßigen Sicherungen der Dateien auf dem Server dienen der weiteren Zweckmäßigen Absicherung. ACDASERV übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Durchführung einer Datensicherung die von ACDASERV außerhalb der „Backup/Restore Funktionen“ initiiert wird. ACDASERV führt eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten an den Servern oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durch. ACDASERV testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor ACDASERV mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten oder gestalten zu lassen, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, oder anderweitig zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Servers oder der Sicherheit von auf dem Server abgelegten Daten führen zu können, vermieden wird. ACDASERV ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ACDASERV wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt ACDASERV dem Kunden hierfür jedes weitere MegaByte gemäß aktueller Preisliste in Rechnung. Über die Höhe der jeweilig genutzten Datentransfervolumen, kann sich der Kunde jederzeit im Control Panel unter http://www.control.acdaserv.de informieren.

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10. Datenschutz

10.1 ACDASERV weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. ACDASERV weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.

10.2 ACDASERV weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf den Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

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11. Schlussbestimmungen

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Trier. ACDASERV ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die durch ACDASERV auf der Grundlage dieser Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

11.2 Sollten Bestimmungen dieser Dienstleistungsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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